In Buchberg dürfen nur noch garantiert geförderte Wohnungen gebaut werden.

Erreicht: Buchberg-Projekt nur mit strengen Auflagen

Mehr als 80 Zuhörer/innen, drei Stunden Sitzung und Diskussion, zahlreiche Fragen und Antworten – so verlief die vermutlich bestbesuchte Gemeinderatssitzung in der Geschichte Traunkirchens. Auf Antrag der SPÖ wurde am 26. Mai eine Sondersitzung einberufen, um Informationen über das Bauprojekt am Buchberg-Areal. Kernstück der Sitzung war die Einleitung eines Widmungsverfahrens für Buchberg, das garantiert, dass ausschließlich leistbare und geförderte Wohnungen für Familien, ältere Leute –stets nur mit Hauptwohnsitz (!) – gebaut werden. 

Die Vorgeschichte

Am 30. April berichten die Oö. Nachrichten im Wirtschaftsteil, dass die gemeinnützige Baufirma Riedenhof GmbH, welche Besitzer und Entwickler des Buchberg-Areals ist, die Förderzusage des Landes OÖ für den Bau von 55 Wohnungen in Traunkirchen verloren hat. Da erste Nachfragen über die Hintergründe auch beim Bürgermeister erfolglos blieben, hat die SPÖ sofort die Sondersitzung einberufen um die Aufklärung der Bevölkerung zu erreichen.

Oberstes Ziel bei allen Bemühungen war stets, dass das der Bevölkerung immer versprochene Projekt, also der Bau der Forstschule, der altersgerechten Wohnungen, der Mietwohnungen und der Reihenhäuser verwirklicht wird. Durch den Wegfall der Förderung für Riedenhof hat sich aber eine neue Situation ergeben, die rasches Handeln erforderlich machte.

Die Strategie

Die von der SPÖ hinzugezogenen Experten haben als einige Möglichkeit dafür, dass das oben geschilderte Projekt auch tatsächlich kommt, vorgeschlagen, die Widmung ausschließlich auf geförderten Wohnbau zu beschränken. Das heißt, dass jeder Besitzer des Areals, jeder Bauträger nur dann eine Baugenehmigung bekommt, wenn er geförderte Wohnbauten vor Ort errichtet. Die Grundlage dafür bildet der § 22 des Oö. Raumordnungsgesetzes.

Die Umsetzung

Nach einigen Vorgesprächen mit der ÖVP-Fraktion im Gemeinderat, mit der Bürgerlisten-Partei LiFT und den Investoren der Riedenhof GmbH hat sich der Traunkirchner Gemeinderat in der Sondersitzung am 26. Mai schließlich dem Vorschlag der SPÖ angeschlossen und einstimmig die Einleitung eines neuen Widmungsverfahrens beantragt. Dieses wird jetzt im Bauausschuss konkretisiert und in der nächsten Sitzung am 24. Juni voraussichtlich beschlossen. Vor dieser Sitzung wird eine Bürgerfragestunde stattfinden, wo sich jede und jeder über die neuesten Entwicklungen erkundigen kann. Die Sitzung selbst ist natürlich auch öffentlich.