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SPÖ fordert Aufklärung mittels Sondergemeinderat

4. Mai 2015

SPÖ fordert Aufklärung mittels Sondergemeinderat

Bau-Chaos in Traunkirchen?

Erst durch einen Medienartikel vom 30. April erfuhr die Traunkirchner Öffentlichkeit, dass der Bau von 55 Mietwohnungen (davon 25 altersgerechte Wohnungen) am Areal des ehemaligen Krankenhauses Buchberg offenbar gescheitert sei. Die Landesregierung habe dem Projektanten und Eigentümer, der Riedenhof GmbH, die Förderung wieder entzogen, auch weil die Firma Riedenhof ihren Stammsitz aus Oberösterreich weg ins Burgenland verlegt habe, um sich, so mutmaßen die Medien, der Aufsichtsprüfung zu entziehen. Interessant dabei ist, dass Hotelier und ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Gröller 40 %iger Miteigentümer an der Riedenhof GmbH ist.

Der Fall Buchberg reiht sich in eine Kette undurchsichtiger Bauprojekte in Traunkirchen ein. So hat etwa die gemeinnützige OGW, deren Geschäftsführer zugleich VP-Vizebürgermeister Alois Siegesleitner ist, ein Mehrparteienhaus am Ortsplatz errichtet. Seit der Errichtung (vor knapp zwei Jahren) steht das Objekt leer, da nach wie vor die Baubewilligung nicht rechtskräftig ist. Die Nachbarn haben erfolgreich die fehlenden rechtlichen Grundlagen für diesen Bau beim Verwaltungsgerichtshof in Wien beeinsprucht. Der VwGH hat somit den Bescheid der Gemeinde aufgehoben. Obwohl das Urteil schon im Herbst 2014 erfolgte, wurde der Gemeinderat bislang nicht befasst.

Die SPÖ Traunkirchen fordert daher mittels Antrag in einem Sondergemeinderat Aufklärung von Bürgermeister Alois Thalhammer und der ÖVP. Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch, da die Bevölkerung im Unklaren gelassen wird, was vor allem mit dem Buchberg-Areal passiert. Fraglich ist insbesondere auch, ob die angekündigte Forstschule des Bundes überhaupt errichtet wird. Seit langem sollte in Buchberg gebaut werden, bislang wurden zwar die Bäume gerodet, aber keine weiteren Bauhandlungen vorgenommen. Es ist zu hoffen, dass die Zerstörung des Buchbergparks nicht umsonst war.

 

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Bildquelle: Nonsense Production, Jakob Siessl

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