“Leistbare Wohnungen für Traunkirchner/innen sicherstellen – kein Vertrauen in Investoren”

Auf Initiative der SPÖ-Fraktion findet am 26. Mai ein Sondergemeinderat zur Klärung der vielen offenen Fragen rund um das Bauprojekten Buchberg statt. Diesen Gemeinderat wird die SPÖ dazu nutzen, einige Anträge einzubringen, die sicherstellen sollen, dass tatsächlich geförderte leistbare Wohnungen und die Forstschule in Buchberg gebaut werden. 

Die Anträge im Detail:

• Einleitung einer neuen Widmung gemäß Paragraph 22 Raumordnungsgesetz für geförderten Wohnbau. Nur diese Widmungskategorie gewährleistet echte Sicherheit, dass nur gemeinnützige Baufirmen dort bauen dürfen.
• Erlassung eines neuen Bebauungsplans auf Basis dieser neuen Widmung
• Ladung des Geschäftsführers der Riedenhof GmbH für den nächsten Gemeinderat Ende Juni als Auskunftsperson über die weiteren Projektschritte
• Ladung einer Auskunftsperson des Landwirtschaftsministeriums für Auskünfte über die Verträge hinsichtlich der Forstschule, da bislang der Vertrag zwischen Ministerium und Riedenhof noch nicht unterzeichnet sein dürfte
• Abhaltung einer Bürgerfragestunde vor der nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung. Dies ist notwendig um den Bürger/innen die Gelegenheit zu geben, um Fragen zu stellen.

Gemeindevorstand Waldemar Hessenberger zur Motivation der SPÖ: “Alles das, was in den letzten Wochen rund um das Buchberg-Projekt bekannt wurde hat ein gewisses Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den Investoren und dem politischen Verhalten der ÖVP erzeugt. Wir wollen jetzt Aufklärung über die Geschehnisse. Gleichzeitig brauchen wir aber verbindliche Regeln, dass das Areal auch tatsächlich für die Schule und die Wohnbauten verwendet wird. Da uns mittlerweile das Vertrauen in die Investoren fehlt, stellen wir unsere Anträge. Wir fordern die ÖVP auf, diese Anträge zu unterstützen, im Interesse Traunkirchens!”

Rückfragen:

Mag. Richard Held, 0664/60072-12043,

Norbert Höller, 0664/2643458;